Die Zukunft ist geregelt

Grundsätze der beruflichen Vorsorge

Gut Ding will Weile haben: 1985 wurde die Berufliche Vorsorge neu festgelegt, aber erst zwanzig Jahre später erschien eine detaillierte Verordnung auf Gesetzesebene. Wir unterscheiden seither fünf wichtige Vorsorgegrundsätze.

1985 wurde die berufliche Vorsorge völlig neu geregelt. Die Umrisse waren bei der Einführung bekannt, längst aber nicht alle Details. Von Anfang an war beispielsweise klar, dass die berufliche Vorsorge kollektive Vorsorge sei. Im Verlaufe der Zeit kristallisierten sich die Prinzipien mehr und mehr heraus und die historisch gelebten Grundsätze wurden 2005, im Rahmen der 1. BVG-Revision vom Bundesrat, erstmals auf Gesetzesstufe relativ detailliert festgehalten.

Die Grundsätze für die berufliche Vorsorge sind in der Verordnung zum BVG – der sogenannten BVV 2 (Verordnung über die berufliche Vorsorge) - in den Artikeln 1 – 1h näher geregelt. Nach diesen Bestimmungen muss die berufliche Vorsorge

  • angemessen
  • kollektiv
  • unter Wahrung des Gleichbehandlungsprinzipes
  • planmässig
  • sowie unter Einhalten des Versicherungsprinzips durchgeführt werden.

Vernünftig versichert

Die Angemessenheit (siehe Art. 1 und 1a BVV 2) zielt darauf ab, im Rah- men der beruflichen Vorsorge umfangmässig vernünftig hohe Leistungen zu versichern bzw. zu hohe Leistungen zu verhindern. Dies wird durch zwei alternative Kontrollvorschriften erreicht: Einerseits dürfen die Sparbeiträge maximal 25% vom versicherten Lohn betragen. Bei einem tatsächlich ver- sicherten Lohn von beispielsweise CHF 80‘000 dürfen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen also maximal CHF 20‘000 Sparbeiträge bezahlen.

Andererseits darf die Altersrente aus der Pensionskasse zusammen mit der AHV-Altersrente gewisse Prozentsätze nicht überschreiten. Hat jemand mit 65 Jahren beispielsweise einen versicherten Lohn in Höhe von CHF 100‘000, dürfen AHV- und Pensionskassenaltersrente zusammen maximal CHF 85‘000 betragen.

Kollektive Behandlung

Die berufliche Vorsorge muss kollektiv erfolgen (siehe Art. 1c BVV2). Kennt eine Unternehmung beispielsweise einen Kaderplan für alle unterschriftsberechtigten Personen, müssen alle unterschriftsberechtigten Personen diesem Plan beitreten. Die Bildung solcher Gruppen muss anhand von objektiven Kriterien wie Lohn, Alter oder Zeichnungsberechtigung erfolgen und darf nicht individuell auf einzelne Personen zugeschnitten sein (z. B. aufgrund vom Alter, mit dem Effekt, dass einzig die Aktionäre versicherte Personen wären). Solche Lösungen können je nach Situation heikle Fragen von Seiten der Steuerbehörden provozieren.

Alles nach Plan

Gemäss Art. 1g BVV2 muss die Vorsorge planmässig erfolgen. Das be- deutet, dass alle Aspekte wie die Leistungen, die Form der Leistungen, die Finanzierung, die Voraussetzungen für das Bezahlen von Leistungen und anderes mehr im Vorsorgereglement festzulegen sind. So muss im Reglement beispielsweise stehen, ob eine versicherte Person das Altersguthaben als Kapital beziehen darf und ab wann ein solches Kapital (oder auch Altersrente) frühestens bezogen werden darf. Wird etwas nicht geregelt oder nicht erwähnt, wie beispielsweise die Möglichkeit für einen freiwilligen Einkauf, dürfen keine Einkaufsbeiträge bezahlt werden – und sie werden auch von den Steuerbehörden beim Einkommen nicht als Abzug anerkannt.

Keiner ist gleicher

Die Vorsorge muss den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten (siehe Art. 1f BVV2). Das bedeutet, dass für alle Versicherten einer Gruppe die gleichen Bestimmungen gelten. Wenn für eine Gruppe «Zeichnungsberechtigte» beispielsweise 10% vom tatsächlichen Lohn gespart wird, dann muss das für alle Personen dieser Gruppe gelten.

Versicherungsprinzip ahoi

Die Vorsorge muss schliesslich den Grundsatz des Versicherungsprinzips (siehe Art. 1h BVV2) wahren. Dieser Grundsatz ist eingehalten, wenn ein bestimmter Anteil der Beiträge für das Finanzieren von Risikoleistungen (Tod und Invalidität) verwendet wird. Mit dieser Bestimmung will der Gesetzgeber grundsätzlich verhindern, dass im Rahmen der beruflichen Vorsorge nur gespart wird.

Einige Kantone haben die Prinzipien in aussagekräftigen Merkblättern erläutert, auf die im Anhang hingewiesen wird. Ferner sind einige Urteile aus der sehr umfangreichen Rechtsprechung aufgeführt.

Autor: Roger Iff, Steuerfachmann; Quellen:

  • Luzerner Steuerbuch Band 2: Merkblatt § 70 Nr. 2 Steuerbefreiung von Einrichtung der beruflichen Vorsorge (www.steuerbuch.lu.ch Band 2)
  • St. Galler Steuerbuch online : Merkblatt 45 Nr. 7 Beiträge an Einrich-tungen der beruflichen Vorsorge (www.steuern.sg.ch steuerbuch online / Inhaltsverzeichnis)
  • Zum Thema «drei Vorsorgepläne in einem KMU mit 7 Angestellten» siehe Urteil A-14-54 des Graubündner Verwaltungsgerichts vom 8. Januar 2016 ( www.justiz-gr.ch gerichte / verwaltungsgericht / recht-sprechung; 28 Seiten, aber sehr instruktiv)
  • Zur Plangestaltung bei einem Zahnarzt mit seiner angestellten Ehefrau und zwei DH siehe Bundesgericht 2C_745/2016 vom 6. Februar 2017 (www.google.ch; Urteil in französischer Sprache)
  • Zur Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Steu-erfolgen auf Ebene der involvierten AG siehe Steuerrekurskommission Zürich, Entscheid ST.2010.53-56 vom 29. November 2010 (www. strgzh.ch)
  • Für Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Steuer-folgen auf Ebene des Aktionärs siehe Steuerrekurskommission Zürich, Entscheid ST.2011.358-362.

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